Straßenwinterdienst: Räum- und Streupflicht

Nach den §§ 7 und 8 der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Bobenheim-Roxheim vom 21.06.2000 sind Gehwege -auch selbständige Fußwege zwischen zwei oder mehreren Straßen- in einem solchen Zustand zu halten, dass ein gefahrloses Begehen möglich ist. Dies bedeutet, dass bei Schneefällen der Schnee unverzüglich zu räumen ist. Gefrorener oder festgetretener Schnee ist loszuhacken und ebenfalls zu räumen. Bei Lagerung von geräumtem Schnee darf der Verkehr auf der Fahrbahn und dem Gehweg nicht wesentlich eingeschränkt und das Ablaufen von Tauwasser nicht behindert werden. Vorhandene Glätte ist durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen zu beseitigen. Das Räumen und Streuen soll so erfolgen, dass eine durchgehend benutzbare Gehfläche gewährleistet wird. Dies bedeutet, dass falls kein Gehweg vorhanden ist (z. B. in einem verkehrsberuhigten Bereich) ein 1,0 bis 1,5 m breiter Streifen entlang der Grundstücksgrenze bzw. einem aufgezeichneten Parkstreifen als Gehweg gilt.

Die Räum- und Streupflicht ist während der Zeit von 7:00 Uhr bis 20.00 Uhr gegeben und obliegt allen Eigentümern bzw. Besitzern von bebauten und unbebauten Grundstücken innerhalb der Ortslage.
Bei Nichtbeachtung muss damit gerechnet werden, dass Regressansprüche aus Unfällen gegenüber den Verpflichteten geltend gemacht werden. Darüber hinaus kann gegen den Verpflichteten eine Geldbuße verhängt werden.

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