Bekanntmachung zum Bürgerentscheid der Gemeinde Bobenheim-Roxheim

Der Gemeinderat von Bobenheim-Roxheim hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 die Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß § 17 a Abs. 1 Satz 2 beschlossen.

In der Sitzung des Gemeinderates am 15.07.2021 wurde der Abstimmungstag auf Sonntag, den 26.09.2021, gemeinsam mit der Bundestagswahl und der Bürgermeisterwahl festgelegt und die zur Abstimmung stehende Fragestellung beschlossen.

Die nur mit „Ja oder Nein“ zu beantwortende Frage lautet:

 „Soll die Gemeindeverwaltung eine weitere städtebauliche Entwicklung südlich der Einkaufsmärkte am Südring von Bobenheim-Roxheim vorantreiben?“

Gem. § 17a Abs. 6 GemO müssen den Bürgern zuvor die von den Gemeindeorganen und von den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens jeweils vertretenen Auffassungen in der Form einer öffentlichen Bekanntmachung dargelegt werden.

Da es sich hier um einen Ratsbürgerentscheid und nicht um ein Bürgerbegehren handelt, ist eine Kosteneinschätzung nicht erforderlich.

Nachfolgend können Sie die Stellungnahmen der Verwaltung, der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie der Bürgerinitiative entnehmen. Diese Auffassungen und Informationen sollen der Vervollständigung der Entscheidungsgrundlage der abstimmungs-berechtigten Bürgerinnen und Bürger dienen.


Stellungnahme des Bürgermeisters:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit der Vermarktung des Baugebiets „Sand“ und des Gewerbegebiets „Wörth“ vergeht kein Tag, an dem meine Verwaltung und mich Nachfragen nach Bauplätzen, Wohnraum und Gewerbeflächen erreichen. Die Gemeinde hat jedoch kein bebaubares Grundstück mehr. Es gibt auch nur sehr wenige private Liegenschaften, deren Eigentümer aber nicht verkaufsbereit sind. Hierauf hat die Gemeinde ohnehin keinen Einfluss. Die Errichtung der 24 Gemeindewohnungen am Südring war ein Tropfen auf den heißen Stein; bei rd. 80 Bewerbern waren diese im Nu weg.

Dies alles zeigt, wie dringend wir Wohnraum in unserer Gemeinde benötigen. Die Notwendigkeit hat auch der Verband Region Rhein Neckar erkannt. Die uns planerisch übergeordnete Behörde hat der Gemeinde daher die Entwicklung von über 14 ha Bauland zugesagt. Diese Fläche will ich zusammen mit Gemeinderat und meiner Verwaltung zwischen den Einkaufsmärkten und dem „Hasenbuckel“ entwickeln, damit niemand mehr von hier wegziehen muss.

Ich stelle mir das klimaneutrale, ökologisch-moderne Vorzeige-Neubaugebiet dörflich wie unser Bahnhofsviertel vor, in dem meine Familie seit Generationen wohnt. Hier gibt es Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Reihenhäuser. In den Mehrfamilienhäusern leben maximal zehn Parteien. Die Gebäude haben i. d. R. 2 ½ Geschosse. Es gibt Ärzte, eine Bäckerei und Metzgerei, Schulen und einen Kindergarten. Und entlang der Bahnlinie existiert mit den „Fuchslöchern“ ein Streifen Mischgebiet als Puffer. Im Bahnhofsviertel leben rd. 1.100 Menschen. Ein solcher Bevölkerungszuwachs wäre überschau- und verkraftbar, zumal dieser sich über Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte hinziehen wird – je nach Erschließungsfortschritt. Hören Sie nicht auf die Gegner, die in dem Gebiet nur Kosten, z. B. für Kindergarten- und Schulneubau, sehen. Kinder sind unsere Zukunft! Und sie sollen hier Wohnraum bekommen.

Das Baugebiet hat noch weitere bedeutende Vorteile für Bobenheim-Roxheim:

-    Bei der letzten Gebietsreform schrammte die Gemeinde nur sehr knapp an dem Verlust ihrer Selbständigkeit vorbei. Damals lagen wir zum Stichtag nur mit 36 Einwohnern über der maßgeblichen 10.000-Einwohner-Marke. Mit heute rd. 10.200 Menschen mit Erstwohnsitz ist die Lage kaum entspannter, zumal nicht klar ist, wie hoch das Land die Messlatte das nächste Mal setzen wird.

-   Durch das Baugebiet hat die Gemeinde die vermutlich einmalige Chance, doch noch die schon verloren geglaubte „große“ Umgehungsstraße-Alternative zu realisieren. Dieses klare Signal wurde uns vom Verkehrsministerium 2020 gegeben.

-    Und womöglich kann dort auch der lang ersehnte 2. S-Bahn-Haltepunkt „Süd“ verwirklicht werden. Dessen wesentliche Voraussetzung ist nämlich, dass er an einem Baugebiet errichtet wird.

Selten war ein Bürgerentscheid so bedeutend und richtungsweisend für die weitere Gemeindeentwicklung. Bitte stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit einem JA für die positive Zukunft von unserem Bobenheim-Roxheim!

Michael Müller, Bürgermeister

Stellungnahme der CDU-Fraktion:

Die CDU Bobenheim-Roxheim steht seit Jahrzehnten für kontinuierliches und kontrolliertes Wachstum unserer Gemeinde; denn Stillstand würde in unserem schönen Ort Verbesse-rungen jeglicher Art verhindern.

Um genau dieses Wachstum zu erreichen, möchten wir das Baugebiet südlich des Globus langsam (mehrere Bauabschnitte) und über mehrere Jahre bis Jahrzehnte entwickeln.

In unserer Vorstellung wird es in etwa ein gespiegeltes Baugebiet (rund um die Fuchslöcher), wie es nördlich des Globus bis zur Schule vorhanden ist, werden. Das heißt, ein schmaler Streifen Gewerbe zur Bahn hin, davor eine niedrige Reihenbebauung und dahinter Einfami-lienhäuser mit einer Gesamtzahl von maximal 450 Wohneinheiten insgesamt. So reden wir von einem Wachstum im Schnitt von etwa 1.350 – maximal 2000 Personen über rund 20 Jahre. Jeder der drei Bauabschnitte soll ca. 150 Wohneinheiten bringen. Eine gemächliche Zunahme gibt uns die Möglichkeiten, die Infrastruktur langsam und überschaubar mit-wachsen zu lassen.

Weit über die Hälfte des unbebauten Außenbereichs von Bobenheim-Roxheim unterliegt den verschiedensten Naturschutzkategorien, bis ins EU-Biotopverbundsystem „Natura 2000“ hinein. Zugunsten nachhaltiger Bestandssicherung unserer ökologisch hochwertigen Alt-rheinlandschaft sind diese Flächen jeglicher Besiedelung dauerhaft entzogen.

Eine Gemeinde, die in derart beispielhaftem Ausmaß unserer Umwelt Rechnung trägt, darf auch ohne schlechtes Gewissen darüber nachdenken, an anderer Stelle einen Bevölkerungs-zuwachs mit Augenmaß zu fördern, denn unser Ort ist ein lebenswerter Ort, den auch andere entdecken möchten.

Die CDU hat den Antrag mit verschiedenen Vorschlägen mehrerer Planungsbüros einge-bracht um möglichst viele Lösungsvorschläge für ein Baugebiet zu erhalten. Am Ende des Verfahrens, wenn wir mehrere Planvorschläge haben, möchten wir durchaus eine Bürger-befragung durchführen, um zu sehen, welcher der Vorschläge, inklusive eines Vorschlags mit der Ablehnung aller anderen, auf die Zustimmung unserer Bürger am ehesten zutrifft.

Es steht noch nicht fest, wie viele Wohneinheiten/Bauabschnitte unter welchen ökolo-gischen Gesichtspunkten tatsächlich gebaut werden sollen.

Wir sind für Bürgerbefragung und Bürgerbeteiligung, aber unter der Vorbedingung ausrei-chender Alternativen, d. h. verbunden mit hinreichend konkreten Informationen für die Bevölkerung. Ein plumpes „Ja“ oder „Nein“ zu einem solch komplexen Thema zu fordern, ist schlicht Populismus, nicht „Basisdemokratie“!

Es geht hier darum, ob junge Leute, die heute zum Teil noch gar nicht stimmberechtigt sind, in einigen Jahren die Chance erhalten, sich in ihrem Heimatort ein Eigenheim zu verwirk-lichen. Gerade diese Generation muss die Möglichkeit haben, sich auszusuchen, ob sie an ihrem Heimatort bleiben wollen. Diese Möglichkeit ist  nur durch die Schaffung eines neuen Baugebietes gegeben.

 Stellungnahme der SPD-Fraktion

Das Neubaugebiet „südlich der Einkaufsmärkte“ bietet für alle Mitbürgerinnen und Mit-bürger Chancen. Es schafft dringend benötigten Wohnraum, der vor allem von jungen Familien benötigt wird. Die große Umgehung wird deutlich mehr Menschen von Verkehr und Lärm entlasten als die noch aktuelle Planung. Ein zweiter S-Bahn-Haltepunkt bindet unsere Gemeinde, vor allem den Ortsteil Roxheim, besser an. Ein ausreichend dimensionierter P+R-Parkplatz erleichtert das Pendeln für uns alle. Wachstum bedeutet für unsere Unternehmer vor Ort die Sicherung ihrer Existenz und für uns ein weiterhin breites Angebot vor Ort.

Damit das Neubaugebiet zu einem großen Erfolg wird, haben wir einen genauen Plan! Als einzige Partei haben wir von Anfang an die Beteiligung aller Mitbürger/innen gefordert. Zusammen können wir ein Baugebiet entwickeln, das mit einem attraktiven Mix aus Leben, Arbeit und Kultur eine Steigerung der Lebensqualität für uns alle bedeutet. Das Areal wird in den kommenden 15-20 Jahren bebaut. Neben einem Gewerberiegel entlang der Bahn, der dem Lärmschutz dient, entsteht Wohnraum für 1000-1200 Personen, die in Einfamilien-häusern, Doppelhäusern oder Mehrfamilienhäusern mit maximal zweieinhalb Geschossen leben werden. Der Bevölkerungszuwachs ist mit rund einem Prozent pro Jahr mehr als moderat. Wir fordern den Anschluss an eine Buslinie mit mindestens zwei Haltepunkten. Das Gebiet bleibt durch eine separate Zufahrtsstraße zu den Gewerbebetrieben frei von LKW-Verkehr. Ein Ort der Begegnung für alle Generationen wird unsere Dorfgemeinschaft weiter stärken.

Aktiver Klimaschutz vor Ort ist die Antwort der SPD auf den Eingriff in die Natur, den die Erschließung des Neubaugebiets bedeutet. Das Areal südlich der Einkaufsmärkte wird eine Vorreiterrolle in unserer Region einnehmen. Es wird klimaneutral sein. Es gibt Konzepte zum Einsparen von Energie und Strom und ein intelligentes Straßenbeleuchtungskonzept, das die Beleuchtung dem tatsächlichen Bedarf anpasst. Es gibt E-Ladesäulen und begrünte Dächer, die zum Beispiel Schadstoffe filtern und Lebensraum für Tiere und Pflanzen sind. Mit Co-Working-Spaces ist Bobenheim-Roxheim bereit für die Arbeitswelt von morgen. Das Wich-tigste für die SPD Bobenheim-Roxheim: Ihre Meinung! Lassen Sie uns die Zukunft unserer Gemeinde gemeinsam in die Hand nehmen und einen neuen, attraktiven Teil von Bobenheim-Roxheim schaffen. Alle Möglichkeiten zur Beteiligung finden Sie unter www.spd-boro.de/neubaugebiet.

Unsere Heimatgemeinde braucht ein starkes Votum. Stimmen Sie am 26.9. oder vorab per Briefwahl mit JA! und sichern Sie damit die Zukunft einer auch weiterhin lebens- und liebenswerten Gemeinde!

Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen

Am 26.9.2021 können Sie entscheiden, ob sich unser Ort durch weitere Baugebiete vergrößern soll. Auf den ersten Blick erscheinen weitere Baugebiete gar nicht so abwegig. Dieser Schein trügt, denn der Preis, welchen wir und zukünftige Generationen dafür zahlen, ist enorm!

Landwirtschaft: Mit der Umwandlung von landwirtschaftlicher Fläche in Bauland geht Ackerland unwiederbringlich verloren. Diese Flächen sind die Existenzgrundlage unserer Landwirte und die Grundlage der regionalen Lebensmittelversorgung. Gerade durch Corona ist deutlich geworden: regionale Landwirtschaft ist systemrelevant und für uns alle wichtig!

Soziale Einrichtungen/Gemeindeverschuldung: Die Erweiterung unserer Kindergärten, Schulen kosten bereits jetzt mehr als 5 Mio. €. Durch größeren Zuzug von Neubürgern werden neue Einrichtungen notwendig und damit hohe Investitionen. Diese Kosten werden weder durch den Verkauf des Baulandes (der Gemeinde gehört nur ein kleiner Teil), noch durch höhere Steuereinnahmen durch die Neubürger gedeckt. Der Folgekostenrechner für Baugebiete in RLP sagt uns für das Baugebiet am Globus mehr als 10 Mio. € Schulden voraus. Weitere Schulden, die wir unseren nachfolgenden Generationen hinterlassen. Schulden, die unserem Ort die finanzielle Unabhängigkeit und damit die Selbständigkeit nehmen.

Wohnen: 30 Wohneinheiten je Hektar Baulandfläche sind verbindlich durch den Regionalverband vorgegeben. Die Bebauungsdichte wird dadurch viel höher, als bisher im Ort üblich. Deshalb wird es nur wenige Ein/Zweifamilienhäuser zwischen großen Mehrfamilienhäusern geben, was den dörflichen Ortscharakter nimmt. Trotz neuer Baugebiete führen Investitionen und Spekulationen am Markt in Zeiten von niedriger Zinspolitik keinesfalls zu einer Senkung der Baupreise.

Verkehr: Knapp 60% des Verkehrsaufkommens im Ort wird nach letzter Zählung von den Anwohnern verursacht. Dieser Verkehr wird sich mit jedem neuen Baugebiet erhöhen. Eine geplante Ortsumgehung wird daran kaum etwas ändern. Besonders dann nicht, wenn ein zweiter S-Bahnhaltepunkt mit Park&Ride entsteht und eine Anbindung an Großniedesheim noch mehr Verkehr zu uns bringt. Die Ortsumgehung bringt zudem noch mehr Verkehrslärm mit sich. Moderne Mobilität ist angesagt: Abstimmung der Angebote zwischen Bus und Bahn, Sharing-Angebote und Ausbau des Radverkehrs. Nicht noch mehr Baugebiete, noch mehr Straßen, noch mehr CO2 und Lärm.

Klima: Die vorgesehenen Bebauungen im Westen erschweren die Frischluftzufuhr in die bestehenden Ortslagen und es wird im Sommer verstärkt zu Hitzestaus kommen.

Demographie/Innenentwicklung/Umwidmung: Durch den Generationenwechsel stehen Häuser zum Verkauf, werden modernisiert, aufgestockt, Grundstücke aufgeteilt. Leerstehende Büro- und Gewerbeflächen können in Wohnraum umgewandelt werden. Die Gemeinde kann ein Vorkaufsrecht ausüben – die Innenentwicklung bietet viele Ansatzpunkte, um Wohnraum zu schaffen.

So handeln wir gemeinsam, verantwortungsbewusst und generationengerecht!

 

Stellungnahme der FWG-Fraktion

Die FWG Fraktion ist geteilter Meinung in der Frage zur weiteren Entwicklung der Gemeinde südlich des Südringes.

Die FWG ist sich bewusst, dass bei der Gemeindeverwaltung bezüglich Grundstückserwerb für Hausbau oder Schaffung von Wohnraum Nachfragen bestehen.

Die größtmögliche Gelegenheit zur Schaffung von neuem Wohnraum/Bau von Eigenheimen ergibt sich ausschließlich mit dem Gebiet südlich des Südrings.

Wir wissen aber auch, dass wir unwiederbringlich, für immer und ewig hochwertige Ackerfläche versiegeln.

Das Vorhaben schafft neue Fakten, welche sich negativ auf unsere Kommune niederschlagen:

Neue Verkehrsströme, Verdichtung der Bebauung zwecks finanzieller Rentabilität.

Die neu zu errichtenden Sozialen Einrichtungen, Schule, Kindergarten, Spielplatz, der Bau von neuen Zufahrts-/Gemeindestraßen, Bushaltestellen fordern im Übermaß den Haushalt der Gemeinde heraus.

Die Anbindung des neu entstehenden Gemeindeteiles wird nicht möglich sein. Er wird ein Anhängsel bleiben. Die L 523, die Eisenbahnlinie und der Einkaufs-Markt setzen unveränderbare Grenzen.

Die Gemeinde wird mit diesem Projekt ihren Charakter verlieren. Eine Gemeinde in welcher die Menschen gerne wohnen. Sie präsentiert sich im Moment noch mit dörflichem Charakter einer  Wohlfühlgemeinde.

Es muss ein Umdenken stattfinden, wie wir es uns im Moment gar nicht vorstellen können. Auch wir, die FWG, wissen nicht die Antwort.

Aber durch den V e r z i c h t auf dieses Projekt erhalten wir uns die Möglichkeit zukünftigen Generationen eine Chance zu geben den „richtigen“ Weg einzuschlagen.

Diese kommenden Generationen sollten entscheiden, wie es weitergeht.

                                                Stellungnahme der Bürgerinitiative Lebenswertes Bobenheim-Roxheim

Neubaugebiete im Außenbereich von Bobenheim-Roxheim

Auch die politisch Verantwortlichen unserer Gemeinde und wir selbst müssen alles dafür tun, „ mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten."1 Unsere Forderungen im Einzelnen:

1.       Der dörfliche Charakter unserer Gemeinde darf nicht zerstört werden.

2.        Verhinderung hoher und unüberschaubarer Kosten für die Gemeinde und uns Steuerzahler.

3.   Unsere Naturschutz- und Naherholungsgebiete mit ihrer hohen Artenvielfalt nicht durch noch mehr Einwohner belasten.

4.       Die Bewahrung der Schöpfung für unsere Kinder und Enkelkinder.

5.       Wir fordern einen aktuellen prüfbaren Nachweis über den tatsächlichen Bedarf an Wohnraum.

6.   Alternative innerörtliche, flächensparende Wohnkonzepte und das Beseitigen von Leerständen und ungenutzten Gewerbeflächen müssen Vorrang haben.

7.   Erhalt der landwirtschaftlich genutzten wertvollen Lössböden für unsere regionale Ernährung und der Existenzgrundlage der Landwirte.

8.     Die Luftzufuhr aus der westlichen Hauptwindrichtung darf nicht durch ein Neubaugebiet versperrt werden. Das führt zu einer weiteren Verschlechterung des ohnehin schon stark ausgeprägten Belastungsklimas durch die Lage unserer Gemeinde in der Rheinebene.

9.       Der landwirtschaftliche Boden muss als Sickerfläche bei Starkregen und als wichtiger Wasserspeicher erhalten bleiben.

Unsere hiesigen fruchtbaren Ackerböden sind das Ergebnis einer jahrhunderte- bis Jahrtausende langen Entwicklung. Böden gehören zu den komplexesten Ökosystemen überhaupt. Sie sind die Grundlage für unser Leben, unsere Gesundheit und unsere Ernährung. Leider ist diese Ernährungsgrundlage schon jetzt übernutzt und knapp. Und: sie wird jeden Tag weniger. In Deutschland werden täglich über 56 ha Fläche verbraucht², was der Fläche von etwa 100 Fußballfeldern entspricht. Ist der Boden einmal bebaut, zubetoniert oder asphaltiert, ist er unwiederbringlich zerstört. Ziel muss sein, den Flächenverbrauch in Zukunft auf Netto Null zu reduzieren. Fangen wir endlich an, die Verantwortung für die zu übernehmen, die nach uns kommen Ein „Weiter so!“ darf es nicht geben. Stimmen Sie gegen eine weitere bauliche Entwicklung im Außenbereich von Bobenheim-Roxheim.

V.i.S.d.P. Bürgerinitiative „Lebenswertes Bobenheim-Roxheim“,Thomas Schörgendorfer-Lorenz, Kontakt:

1 BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 -1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270
2 https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-landoekosysteme/flaeche/siedlungs¬verkehrsflaeche#textpart-1

 

 

 



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