Informationen zum Verfahren

ZWECK DES BAULÜCKENKATASTERS

Das Baulückenkataster dient dazu, einen Überblick über die unbebauten Grundstücke oder Grundstücksteile in der Gemeinde zu erlangen und damit der nach § 1a Abs. 2 BauGB geforderten innerörtlichen Verdichtung gerecht zu werden. Die Gemeinde erhält dabei nicht nur einen Überblick über die Möglichkeiten der Verdichtung im Ortskern, sondern Bauinteressenten wird die Suche nach leeren Baugrundstücken erleichtert. Darüber hinaus besagt der Grundsatz gemäß § 1a Abs. 2 BauGB, dass mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden soll. Aus diesem Grund ist die Innenentwicklung der Außenentwicklung vorzuziehen.

INHALTE DES BAULÜCKENKATASTERS

Das Baulückenkataster enthält in der Regel Angaben zur Flurstücksnummer, der Grundstücksgröße, der Lage der Baulücke sowie zum Straßennamen, falls dieser vorhanden sein sollte. Des Weiteren können Informationen zur aktuellen Nutzung, den topographischen Gegebenheiten und zur Darstellung im Flächennutzungsplan in einem Baulückenkataster abgebildet werden.

VERÖFFENTLICHUNGSVERFAHREN

In der Sitzung des Gemeinderates vom 11.04.2019 wurde die Veröffentlichung eines Baulückenkatasters für die Gemeinde Bobenheim-Roxheim beschlossen. Realisiert wurde das Vorhaben am 04.06.2019 durch ein Informationsschreiben incl. Widerspruchsformular, das an alle Grundstückseigentümer einer potentiellen Baulücke verschickt wurde. Am 14.06.2019 wurde das Vorhaben  gemäß § 200 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Amtsblatt öffentlich bekannt gegeben.

WIDERSPRUCHSRECHT

Gem. § 200 Abs. 3 BauGB hat der jeweilige Eigentümer/Eigentümerin das Recht der Veröffentlichung der Baulücke innerhalb einer Frist von einem Monat zu widersprechen. Allerdings besteht dieses Recht auch nach der Veröffentlichung der Baulücke im Baulückenkataster weiterhin, was bedeutet dass die Veröffentlichung nach Eingang des Widerspruches aus dem Internet gelöscht werden muss.

 WEITERE HINWEISE

Ein Widerspruch tangiert die aktuelle Planungssachlage des Grundstückes nicht, sondern wirkt lediglich einer Veröffentlichung der Baulücke im Baulückenkataster entgegen. Die Namen von Eigentümerinnen und Eigentümern dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht öffentlich gemacht werden. Außerdem ist es nicht möglich aus den erhobenen Daten hinsichtlich des Baulückenkatasters bauordnungsrechtliche oder bauplanungsrechtliche Ansprüche oder Befugnisse abzuleiten. Etwaig aufgeführte bauordnungsrechtliche oder bauplanungsrechtliche Informationen dienen der allgemeinen Orientierung. Bei der Datenerfassung sowie der Veröffentlichung des Baulückenkatasters bleibt zunächst unklar, ob die jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer eine mögliche Bebauung oder einen Verkauf des  Grundstückes überhaupt in Erwägung ziehen. Eine rechtskräftige Bebaubarkeit setzt in jedem Falle eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag voraus.

HAFTUNG

Die Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim weist darauf hin, dass keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten im Baulückenkataster gegeben wird. Ebenso erfolgt die Eintragung von Flächen in das Baulückenkataster ohne Gewähr. Des Weiteren wird keine Haftung dafür übernommen, dass die im Baulückenkataster aufgeführten Flächen sofort oder in absehbarer Zeit bebaut werden können.